Guttenberg will Mindestlohn kippen und ArbeitnehmerInnenrechte beschneiden!

Kurz bevor es für mich erstmal ab in den Ruhrpott geht muss ich folgendes noch mal kommentieren:

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen.

So heisst es zumindest in diesem Artikel. In dem der Herr Wirtschaftsminister seinem neoliberalen Dumpfsinn auch weiter freien Lauf lässt.

Etwa so:

Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen

Oder so:

“Wann und wo neues Wachstum entsteht, kann der Staat weder genau vorhersagen noch planen”

Ausserdem kündigt der Wirtschaftsbaron nebenbei gleich noch mal an, bestimmte Klimaauflagen für Betriebe streichen zu wollen.

Damit ist wohl die Katze aus dem Sack: Wer Schwarz-Gelb wählt, will nach der Krise so weitermachen wie vorher. Nachhaltige, sinnvolle Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Bayerns Innenminister: “Killerspiele sind wie Kinderpornos”

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.
via Pressemitteilung 127/09 (Bayerisches Staatsministerium des Innern)

Da haut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verbal aber ganz stark auf die Pauke. Und endblödet sich nicht, Killerspiele mit Kinderpornografie zu vergleichen (gabs das nicht schon einmal?). Die Überschrift der Pressemitteilung trägt übrigens den schönen Titel “Keine Geschäfte mit Tötungstrainingssoftware”.

Nun weiß ich ja aus eigener Erfahrung, das die Bayern mal gerne den Verbalradikalen heraushängen lassen – peinlich ist die ganze Pressemitteilung dennoch. Hier wird der ganze populistische Bla abgelassen. Wie etwa dies hier:

Für Herrmann ist es wissenschaftlich klar erwiesen, dass der andauernde Konsum derartiger Spiele, in denen Gewalt und Brutalität anders als bei Filmen aktiv ausgeübt und gesteuert wird, die Gewaltbereitschaft fördert und die Fähigkeit, Mitleid zu empfinden, verkümmern lässt. “Damit sind derartige Spiele eine der Ursachen für die erschreckende Jugendgewalt und auch für Amokläufe, in den Szenen aus Killerspielen in die Realität übertragen werden.”

Wissenschaftlich ist nun nichts von dem klar erwiesen. Es sei denn, man hört ohne weitere Recherche einem gewissen Herrn Pfeiffer zu, dessen Thesen eher als umstritten gelten.

Schön natürlich auch, das Herrmann seine Pressemitteilung quasi zeitgleich zur Verleihung des ersten Deutschen Computerspielpreises veröffentlichte – die in München stattfand – auf ausdrücklichen Wunsch der bayerischen Staatskanzlei, wie Golem.de meldet.

Nein, mit solchen Beiträgen wird die Debatte um Jugendgewalt nicht sinnvoll weitergeführt. Hier herrscht dumpfer Populismus, für Fakten wird sich nicht interessiert. Aber eigentlich erwartet mensch aus einem bayerischen Ministerium ja auch gar nichts anderes…

Protest eingelegt haben übrigens die Vertreter der Spielebranche. Sie verlangen eine Entschuldigung für den “Fehlgriff” des Ministers. Und womit? Mit Recht!

Killerspiele: Argumente aus Absurdistan

Gerade vorhin hatte ich hier über die nun wieder anstehende Diskussion über sogenannte Killerspiele geschrieben. Nun hat auch Heise einen Artikel dazu. Besonders interessant: Die Aussagen einiger Befürworter des Verbots von Killerspielen.

So begründet etwa Hans-Dieter Schwind von der “Deutschen Stiftung für Verbrechensbekämpfung” die Forderung nach dem Totalverbot damit, das das Verhalten des Amokläufers “auch in Spielen wie Counter-Strike oder Crysis” erlernt werden könne.

Währenddessen warnt der CDU-Mensch Wolfgang Bosbach davor, jetzt eine einseitige Debatte über das Waffenrecht zu führen. Klar, Herr Bosbach, stimmt schon. Eine einseitige Diskussion über “Killerspiele” scheinen ihnen dagegen wohl schon sinnvoll. Es ist ja auch klar, das “Killerspiele” Menschen töten, und nicht etwa Waffen…

Und auch der Bayerische Innenminister Joachim Hermann ist natürlich wieder dabei: er wiederholt seine Forderung aus dem letzten Jahr nach dem Verbot von “Killerspielen” einfach. Das ihm Argumente dazu fehlen hat ihn schon damals nicht gestört – und das tut es auch heute nicht.

Der Artikel bei Heise Online:  Diskussion über Gewalt-Computerspiele nach Amoklauf von Winnenden.

“Spielekiller” nicht wählen!

Die Zeitschrift PC Games macht bereits seit dem 3. September eine Aktion zur bayerischen Landtagswahl. Und zwar geht es um die Position der CSU zu den von ihr so genannten “Killerspielen”.

Die Aktion heißt “Ich wähle keine Spielekiller” und richtet sich direkt gegen die CSU-Forderungen, “Killerspiele” und deren Herstellung zu verbieten. Mensch kann sich einen Brief herunterladen und findet gleich noch die richtigen AddressatInnen.

Ich finde die Aktion gut und unterstützenswert!