So bebildert heute das Hamburger Abendblatt den Artikel zur Wahl von Sascha Vogt zum Bundesvorsitzenden der Jusos. Problem? Das auf dem Bild ist nicht Sascha Vogt. Sondern sein deutlich unterlegener Gegenkandidat, Freddy Striegler. (Foto: eigener Screenshot)

http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-parteitage/koalitionsvereinbarung-2011-16_final_mit-deckblatt-spd.pdf

Ich werde den erstmal lesen, und dann vielleicht auch kommentieren…

Besucht mich doch so lange bei Facebook oder Google+!

Erst wird versucht, den aufkommenden Solarboom durch Kürzung von Fördermitteln auszubremsen, und nun also die Rückkehr der Atomkraft. Eigentlich war es ja klar. Je älter das AKW, desto höher sind eben die Profite, die es abwirft. Wen kümmert es da schon, dass die Kraftwerke nicht gerade sicherer werden mit der Zeit? Und das der Aufschub des Atomausstiegs letztlich nur die Einführung einer wirklich nachhaltigen Energieversorgung ausbremst? Wobei, von Aufschub kann mensch ja kaum noch reden. Es geht Röttgen und seinen Kumpanen viel mehr darum, Kernenergie auch weiterhin als Energieträger zu erhalten.

Ähnlich wie im klassischen Zombiefilm geht es der Regierung also darum, etwas das schon lange tot sein sollte, künstlich am Leben zu halten. Um wenigen Energiekonzernen Profite zu sichern nehmen Röttgen und Co. Angst und Schrecken für viele in Kauf. Eins ist jedenfalls klar: Einmal mehr gilt es, den Atomausstieg zu verteidigen. Die Propagandamaschine der Atomwirtschaft läuft schon seit einiger Zeit wieder auf Hochtouren, und die Bundesregierung macht fröhlich dabei mit.

Persönlich möchte ich euch alle darum bitten, zu zeigen was ihr von diesen Plänen zur Laufzeitverlängerung und der Atomenergie im allgemeinen haltet. Eine besondere Möglichkeit, der Regierung zu zeigen wo wir stehen bietet sich am 24. April. An diesem Tag wird es unter dem Motto „KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!“ die große Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel und durch Hamburg geben. Jede und jeder wird dabei gebraucht! Aus vielen Städten und Gemeinden Deutschlands fahren Busse und Sonderzüge dorthin. also, Informiert euch direkt hier, bei Campact oder auch bei der SPD.

Ich werde auch dabei sein.

Grob zusammengefasst ist es die Meinung der Schiedskommission, dass Sarrazins Äusserungen schon deshalb kein Rassismus sind, weil er Deutsche von seiner Kritik nicht ausnimmt und ausserdem bestimmte Gruppen von MigrantInnen auch lobt. Das Sarrazin natürlich trotzdem Menschen pauschal nach ihrer Herkunft bestimmte Eigenschaften zuweist (integrationsfähige Vietnamesen und Osteuropäer, nicht integrationswillige Araber und Türken) scheint die Kommission hier geflissentlich zu ignorieren – oder, was noch schlimmer wäre: sie hält das für legitim.

Vielerorts hört mensch in diesen Tagen die Mär vom aufrechten Menschen Sarrazin, der sich endlich einmal traut, die Wahrheit zu sagen. Was damit gemeint ist: Sarrazin ist jemand, der Ressentiments gegen MigrantInnen und sozial Schwache Menschen fördert, die mittlerweile bis in die gesellschaftliche Mitte verbreitet sind. Schlimm nur, dass diese Ressentiments mit der immer wieder erwähnten „mutigen Wahrheit“ nichts zu tun haben. Doppelt schlimm, dass die SPD, die aus ihrer Tradition heraus die angegriffenen Menschen gegen solche Äusserungen schützen sollte nun ihrerseits zumindest einen Teil dieses Trends zu Ausgrenzung und Schubladendenken mitträgt.

Dabei geht Sarrazin in seinen Äusserungen immer wieder über den einfachen Rassismus hinaus. Er beurteilt die Menschen nicht nur pauschalisiert nach ihrer ethnischen Herkunft sondern, und das ist eigentlich fast noch krasser, nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit. Mensch betrachte dazu etwa folgende Aussage Sarrazins (aus dem Gespräch mit LI)

Daneben hat sie einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden … Dieser Teil muß sich auswachsen.

Screenshot von bild.de

In Bezug auf meinen vorherigen Artikel zum Fall Thilo Sarrazin stelle ich gerade fest, dass für die Springer-Presse Sarrazin heute der „Gewinner“ des Tages ist (siehe Screenshot von bild.de). Kommentar von BILD: „Guter Tag für die Meinungsfreiheit!“

Typisch das ausgerechnet die Macher eines Mediums, das selbst oft verletzt, beleidigt und diffamiert der Meinung ist, die Duldung von Rassismus sei gut für die Meinungsfreiheit. Im übrigen ging es auch beim Parteiausschlussverfahren in keinster Weise darum, Sarrazin seine rassistischen Äusserungen zu verbieten. Sondern darum zu klären, ob diese vereinbar mit seiner Mitgliedschaft in der SPD sind.

Bild glorifiziert Sarrazin als „Mann klarer Worte [...] der auch vor bitteren Wahrheiten über Migranten und Hartz-IV-Empfängern nicht zurückschreckt“. Bild unterscheidet also mal wieder nicht zwischen Wahrheiten und populistischen Aussagen… oder macht sich halt die Welt, wie sie dem eigenen Weltbild entspricht.

Es begann alles im letzten Jahr, als Thilo Sarrazin der Zeitschrift „Lettre International“ ein unter dem Titel „Klasse statt Masse. Von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten“ gab (deutsche Ausgabe, Heft 86). Das heißt, eigentlich begann es schon eher, denn Sarrazin war schon früher durch beleidigende provokante Äusserungen aufgefallen. In diesem Interview jedenfalls redete Sarrazin als wäre es das normalste auf der Welt von „20% der Bevölkerung die nicht ökonomisch gebraucht werden“, diese 20% müssten „sich auswachsen“. Präzisieren tut Sarrazin: „Eine große [...] Zahl von Arabern und Türken in dieser Stadt [...] hat keine Funktion“.

Der Rassismus tritt an dieser (und anderen) Stelle schon allein daran hervor, dass Sarrazin die Bevölkerung immer wieder in Gruppen einsortiert, die er nach Herkunftsland einteilt. „Türken und Araber“ hebt er mehrfach als besonders negativ hervor. Die viel zitierten „Kopftuchmädchen“ sind dabei nicht einzelne Auswüchse innerhalb Sarrazins Äusserungen, sondern nur Teil eines insgesamt von Rassismen (und dazu einem völlig unsozialdemokratischen Begabungsbegriff) geprägten Textes.

So kommt denn auch ein mir vorliegendes Gutachten des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch zu dem Ergebnis, das  Sarrazins Interview „eindeutig als rassistisch zu betrachten“ sind. Das im Auftrag der Spandauer SPD erstellte Gutachten(das Sarrazin selbst gerne als „fäkal“ bezeichnet) begründet dies damit, das Sarrazins Äusserungen „[...]Differenz konstruieren, Wertungen vornehmen, Zuschreibungen verallgemeinern und die Funktion erkennen lassen, die Privilegierung von „Leistungsträgern“ und „Eliten“ einerseits, Ausgrenzung von „Unterschichten“ und „Leistungsverweigerern“ andererseits zu begründen.“

Das Gutachten kommt letztlich sogar zu dem Schluss, Sarrazins Äusserungen seinen nicht nur rassistisch, sondern hätten sogar eine „besondere Radikalität“. Abschliessend stellt es fest:

Die beanstandeten Einlassungen sind nicht bloß Ausdruck unbewusster rassistischer Ressentiments, die sich eruptiv Bahn brechen. Sie dienen vielmehr der bewusst als Tabubruch inszenierten Konstruktion und Mobilisierung von Vorurteilen, verknüpft mit weit reichenden – in dieser Radikalität sonst nur von antidemokratischen, rechtsextremen Parteien erhobenen – Handlungsvorschlägen an die Politik.

Deutliche Worte! Hingegen stellt die Schiedskommission der Berliner SPD fest, Sarrazin sei unter anderem deshalb nicht rassistisch, weil er nicht alle MigrantInnengruppen abgewertet hätte. Sondern eben nur einzelne, wie etwa „Türken und Araber„, während „Asiaten“ bei Sarrazin eher gut wegkommen. Ich hatte bisher gedacht, genau diese Einteilung von Menschen nach ethnischer Herkunft sei Rassismus. Die Schiedskommission ist anscheinend anderer Ansicht.

Auch die klare Aussage, das Sarrazin sich weitere Äusserungen dieser Art nicht erlauben dürfe beruhigt mich nicht. Wären es in der Tat die ersten Äusserungen dieser Art gewesen, ja, dann könnte ein solcher Warnschuss greifen. Aber Sarrazin hat, wie schon erwähnt, eine lange Geschichte von abfälligen Äusserungen über MigrantInnen und sozial schwache Menschen. Und noch während seines laufenden Parteiordnungsverfahrens hat er – auch in den letzten Wochen – immer weiter nachgelegt. Von Reue oder auch nur Erkenntnis kann hier nicht die Rede sein. Hier ist stattdessen ein überzeugter Brandstifter unterwegs.

Für mich als überzeugten Antirassisten ist die Person Sarrazin als Parteigenosse ein wirkliches Problem. Zwar stellt die Schiedskommission fest, das Rassismus keinen Platz in der SPD hätte, den Rassismusbegriff den die Schiedskommission hier für die SPD anlegt halte ich für falsch und gefährlich. Für mich ist und bleibt es Rassismus, wenn Menschen nach Herkunft bzw. Ethnie unterschieden werden, wenn Gruppen von Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften wie Fleiß oder Faulheit unterstellt werden.

Bei Facebook habe ich gemeinsam mit dem Genossen Thorsten Lunz aus Nürnberg eine Gruppe gegründet. Sie heisst: „Wenn Sarrazin in der SPD bleiben darf, dann müssen wir leider gehen.“ Mitglieder dieser Gruppe stehen hinter der folgenden Aussage:

Die Schiedskommission hat beschlossen: Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben. Obwohl er durch seine wiederholten Aussagen bewiesen hat, dass er ein Rassist ist.

Als Gegner jeglicher Formen des Rassismus ist es für uns schwer erträglich, weiter mit Herrn Sarrazin in einer Partei zu sein. Wir treten daher weiter für seinen Ausschluss ein – denn ansonsten müssten wir alle austreten.

Ich möchte dazu ganz klar darauf hinweisen, dass wir mit Absicht im letzten Satz einen Konjunktiv gesetzt haben. Für uns ist die Sache mit dem Urteil der Schiedskommission nur nicht erledigt. Es schmerzt uns, das gleiche Parteibuch zu haben wie Herr Sarrazin, dessen Äusserungen wir ablehnen und der für uns ganz klar rassistisches Gedankengut verbreitet. Wenn die SPD eine „Volkspartei“ sein will, dann darf sie die Diskriminierung von MigrantInnen und sozial Schwachen durch ein prominentes Parteimitglied ganz einfach so nicht hinnehmen.

Hinzugefügt am 17. März, 9.40Uhr: Da viele gefragt haben, ein Link zum Beschluss der Schiedskommission der Berliner SPD findet sich hier.

Pressemitteilung der Jusos Berlin

20. Januar 2010

Polizei-Repression stoppen! Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Gestern kam es in Dresden und Berlin zu Beschlagnahmungen von Mobilisierungsmaterial des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, an dem sich auch die Jusos beteiligen. Zu den Beschlagnahmungen erklären die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Anne Knauf und der stellvertretende Landesvorsitzende, Fabian Weißbarth:

„Wir verurteilen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen des Mobilisierungsmaterials des antifaschistischen Bündnisses „Dresden Nazifrei“ auf das Schärfste. Wir fordern die unverzügliche Herausgabe des Materials und rufen Innensenator Erhard Körting dazu auf, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine sofortige Herausgabe einzusetzen!

Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern notwendig! Als Jusos Berlin beteiligen wir uns am Bündnis „Dresden Nazifrei“ und werden für Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden mobilisieren. Darüber hinaus verurteilen wir die repressiven polizeilichen Maßnahmen der konservativen sächsischen Landesregierung, die antifaschistischen Protest in den letzten Jahren massiv behindert haben.“

Zum Hintergrund: Für den 13.02.10 rufen Neonazis der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ erneut zum „Trauermarsch“ nach Dresden auf. Mit 7000 Teilnehmern aus ganz Europa konnten die Neonazis im Jahr 2009 einen großen Mobilisierungserfolg verbuchen. Im Anschluss kam es zu mehreren brutalen Übergriffen von Neonazis auf Gegendemonstrant/innen. Infos zu den Gegenaktivitäten gibt es unter:

www.dresden-nazifrei.de

Weitere Mitteilungen gibt es von den Jusos Sachsen und dem Juso-Bundesverband.

Wohl gemerkt: es handelt sich bei dem geplanten „Raum der Stille“ um einen weltanschaulich neutralen Ort – mitnichten um einen antireligiösen. Gottesdienste dürften dort genauso stattfinden wie Veranstaltungen anderer Religionsgruppen und eben auch von Nichtreligiösen. Was haben die beiden Kirchen also gegen so einen Ort?

Augenscheinlich reicht es den christlichen Kirchen einmal mehr nicht, gleichberechtigt mit anderen Weltanschauungen behandelt zu werden. Sie wollen bevorzugte Behandlung, wie sie sie an anderen Stellen unserer Gesellschaft ja leider auch durchaus eingeräumt bekommen. Genauso wie seinerzeit mit Pro-Reli versuchen die beiden großen christlichen Kirchen einmal mehr, Vorrechte für ihre Glaubensgemeinschaften zu sichern und sich von anders- und vor allem nichtgläubigen Menschen abzugrenzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kirchen auch diesmal scheitern.