28. September 2009
SPD ERNEUERN
Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.
Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Erforderlich ist jetzt eine intensive Diskussion über die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der Partei.
Wir brauchen einen radikalen Erneuerungsprozess. Klar ist für uns hierbei, dass alle Kräfte und dabei vor allem auch die Fraktion und die Partei gemeinsam an dieser Erneuerung arbeiten müssen.
Zudem muss die SPD ihre Rolle als Oppositionspartei finden. Wir werden uns als Oppositionspartei neben den Grünen und der Linken profilieren müssen. Dies wird ein schwieriger Weg.
Inhaltliche Erneuerung
Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns trotz eines engagierten Wahlkampfs die richtigen Inhalte des Regierungsprogramms nicht abgenommen.
Einer der Hauptgründe des dramatisch schlechten Wahlergebnisses ist die Politik der Agenda 2010: Fast zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerinnen und Wähler sagen, die SPD habe mit Hartz IV und der Rente mit 67 ihre Prinzipien aufgegeben. Das haben uns unsere Wählerinnen und Wähler nicht verziehen – und gingen entweder nicht zur Wahl oder wanderten ab. Das ergaben zumindest die Wahlanalysen der Umfrageinstitute.
Wir brauchen eine konsequente und überzeugende Abkehr von der Politik der Agenda 2010.
Die SPD muss zurück zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit finden. In der Regierung haben wir häufig eine andere Politik verfolgt, als wir nun im Regierungsprogramm versprochen hatten. Wer sich im Programm für „Gute Arbeit“ einsetzt und mit der Politik der Agenda 2010 bewusst eine dramatische Ausweitung des Niedriglohnsektors befördert hat, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das gilt auch für andere Entscheidungen: Im Wahlkampf 2005 haben wir uns gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt, zwei Monate später haben wir sie sogar deutlicher erhöht als vorher von der Union gefordert. In programmatischen Reden steht die SPD für eine öffentliche Daseinsvorsorge, im Regierungshandeln haben wir uns für die Privatisierung der Bahn eingesetzt. In der Finanzkrise fordern wir eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, in der rot-grünen Bundesregierung wurden bestehende Regulierungen drastisch gelockert. Hinzu kamen weitere Fehlentscheidungen in der Innenpolitik: Das Erstarken der Piratenpartei bei den JungwählerInnen ist nicht zuletzt auf die Entscheidung für unsinnige Netzsperren und die Ausweitung von Online-Durchsuchungen zurückzuführen. Spätestens seitdem ist die SPD auch im Bereich der BürgerInnenrechte nicht mehr der Garant für Freiheit.
Die Menschen glaubten uns die im Wahlkampf versprochene Neuausrichtung vielfach nicht, was auch an der fehlenden Abgrenzung gegenüber früheren Fehlentscheidungen lag: Es funktioniert eben nicht, einerseits im SPD-Regierungsprogramm eine sozial gerechtere Politik einzufordern, und andererseits die bisherige SPD-Regierungspolitik zu verteidigen. Die SPD muss die Agenda 2010 und ihre Folgen ehrlich, offen und konstruktiv aufarbeiten. Nur dann ist auch die Oppositionsrolle glaubwürdig, Ein Einfaches “weiter so” kann es nicht geben.
Strategische Erneuerung
Die scharfe Abgrenzung von und das Ausschließen einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die SPD in eine strategische Sackgasse manövriert. Die SPD ist dadurch bei der Koalitionsbildung immer von Union (schwarz-rot) oder FDP (rot-gelb-grün) abhängig. Beide Koalitionsoptionen sind in der Bevölkerung und insbesondere bei SPD-Anhängerinnen und Anhängern unbeliebt.
Ein SPD-Kanzlerkandidat, der nicht Kanzler werden kann, weil er von vorneherein die einzig realistische Koalition ausschließt, überzeugt die Menschen nicht. Das ist zumindest ein strategisches Dilemma. Natürlich ist ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf der Bundesebene nicht ohne weiteres möglich. Die SPD muss nun aber einen Diskurs gemeinsam mit der Partei “Die Linke“ einleiten, um Möglichkeiten für eine perspektivische Zusammenarbeit auszuloten. Dazu gehört ebenso, den Ländern, in denen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der programmatischen Nähe die Möglichkeit für Koalitionen links von Union und FDP möglich sind, keine Steine in den Weg zu legen.
Teile der SPD haben sich in den letzten Jahren von ihren potenziellen Wählerinnen und Wählern entfremdet. Sozialdemokratische Oppositionspolitik muss in den nächsten vier Jahren zum Ziel haben, auch in wahlwkampffreien Zeiten kontinuierlich den Weg zurück zu den Menschen vor Ort zu finden, um so verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ein klares Ziel muss für die SPD sein den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu üben. Denn nur durch das Gewinnen von Bündnis- und Dialogpartnern in der Zivilgesellschaft kann die SPD ihr linkes Profil schärfen und sich so in der Bevölkerung wieder als vertrauenswürdige Kraft der sozialen Gerechtigkeit etablieren. Dies bedeutet den Abschied von einem Marketing der Politikinhalte und leeren Phrasen wie „Unser Land kann mehr“ hin zu einer an Vertrauen orientierten Politik. Nicht nur Wahlkampf, sondern langfristige Vertrauensarbeit in und mit der Zivilgesellschaft gibt der SPD eine langfristige Perspektive!
Personelle Erneuerung
Der SPD fehlt Glaubwürdigkeit. Dies hat inhaltliche, aber auch personelle Ursachen. Trotz eines insgesamt guten Regierungsprogramms konnten wir die Wählerinnen und Wähler nicht von der SPD überzeugen. Wir konnten als Sozialdemokratie nicht vermitteln, warum diejenigen Personen, die jahrelang marktradikalen Politikansätzen nachgeeifert haben, nun plötzlich eine sozialere, entgegengesetzte Politik machen sollen. Große Teile der Parteiführung haben sich bis heute nicht von den Fehlern der SPD-Regierungspolitik distanziert, sondern verteidigen noch immer die damaligen Entscheidungen.
Die notwendige Erneuerung der Partei muss auch eine personelle Erneuerung bedeuten. Die alten Köpfe können nicht glaubwürdig für einen Neuanfang stehen. Daher muss bis zum Bundesparteitag im November eine intensive innerparteiliche Diskussion auch über das künftige Spitzenpersonal geführt werden. Nach dem Parteitag muss die Partei über einen Vorstand verfügen, der auch personell den Neuanfang hin zu einer Politik sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig und dauerhaft vertreten kann.
Wir müssen ein breites Personal-Tableau aufstellen. Die Position des Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden in eine Hand zu geben, wäre aktuell ein Fehler.
Organisatorische Erneuerung
In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen der Partei an den Mitgliedern vorbei durchgesetzt worden oder bestehende Entscheidungen der Partei, wie etwa der Parteitagsbeschluss gegen die Bahnprivatisierung, wurden im Regierungshandeln einfach ignoriert. Die SPD lebt aber immer noch – gerade in Wahlkampfzeiten – von ihren Mitgliedern, die mit vollem Einsatz für ihre Partei kämpfen. Deshalb bedarf es auch einer Diskussion über die organisatorische Erneuerung der SPD, die zu mehr innerparteilicher Demokratie führen muss. SPD muss ihre Stärke als Mitgliederpartei wiedergewinnen, indem sie die demokratische Beteiligung all ihrer Mitglieder organisiert. Entscheidend ist es dabei auch, Konzepte zu entwickeln, die den Parteimitgliedern mehr Angebote zur Diskussion und Mitentscheidung bieten.
Mit einer solchen Neuaufstellung kann die SPD auch wieder erfolgreich sein und Mehrheiten für ihr Programm der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität gewinnen
Langsam gewöhnt mensch sich ja daran. Alle paar Monate neues Chaos bei der Berliner S-Bahn. Diesmal ist angeblich der „harte Winter“ schuld daran, dass das Angebot der S-Bahn weiter ausgedünnt wurde.
Die SPD braucht eine Runderneuerung, so viel ist klar. Ich unterstütze diesbezüglich den Aufruf „
